Beobachtungen und Kommentare

Obama lässt die Change - Maschine weiterlaufen. Auch McCain und Palin haben erkannt, die Amerikaner wollen Veränderung und bedienen dieses Bedürfnis. Insbesondere Palin gilt, wie McCain, als „maverick“ – eine Person, die, wenn es das Gewissen verlangt, sich notfalls gegen die eigene Partei stellen würde. Dieses Image wird jetzt pausenlos bemüht.

Jetzt, die nächsten 56 Tage, werden beide Lager versuchen, die „battle states“ für sich zu gewinnen. Hier sind die Wähler noch unentschieden.

Indes scheint es so, dass sich jener gewagte Schritt seitens McCain, Sarah Palin als „running mate“ zu nominieren, bei den Umfragen durchschlägt. Die meisten Umfragen belegen, dass es etwa 50 zu 50 steht. Mittlerweile schaffte es das „McCain – Palin – Ticket“, Obama um zwei Prozentpunkte zu überholen.

Das zeigt nicht, dass Obamas Stern sinkt. Es zeigt lediglich, dass die USA seit jeher ein tief gespaltenes Land ist. Es gibt eine Linie zwischen den Konservativen und Liberalen und je näher die Wahlen rücken, um so mehr zeigt sich, dass Umfragen und gespickte Storylines seitens der Wahlkampfteams nicht alles in der kommenden Präsidentschaftswahl sind.

Palin, so scheint es, wirkt insbesondere auf männliche Wähler ansprechend.

Das ist eine Überraschung. Dachten die Experten, es ginge bei der Palin – Nominierung um die 18 Millionen enttäuschten Wähler und insbesondere Wählerinnen, die sich auf Hillary Clintons Seite schlugen. Auch Palins Antrittsrede war gespickt mit Anspielungen in diese Richtung. Insbesondere demokratische Frauen reagierten empört. Vielleicht aus jenem Grund, warum sie ansprechend auf männliche Wähler wirkt. Sie verkörpert jene Form des Konservativismus, die McCain nur schwer glaubwürdig repräsentiert: Eine Jägerin, mit Vorliebe für Waffen im Grenzland. Auch wenn es sich um Alaska handelt, es ist Wildwestromantik pur.

Weibliche Wähler scheinen indes eher Obamas „running mate“ Joe Biden zugeneigt zu sein. Diese kleine Wendung ist interessant und spannend zugleich. Doch sie wird kaum eine Rolle spielen. Der jetzige Kampf um die „swing states“ verspricht weitaus dramatischere Storys in den nächsten Wochen.

Auf geht’s, nach Pennsylvania, Florida, Michigan und Ohio!

Aufgrund von Prüfungsvorbereitungen wird es in den nächsten 3 Wochen zu erheblichen Blogengpässen kommen.

Das Serviceangebot steht natürlich auch in dieser Zeit.

Cheers

A.

Das Geschrei war groß. Als Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder im letzten SPIEGEL – Gespräch (Heft Nr. 34) äußerte, Georgien trage eine erhebliche Mitschuld am Einmarsch der Russen in Südossetien, gab es allseits heftigste Reaktion, aus allen Lagern. Selbst Frank Walter Steinmeier, langjähriger Kampfgetreue Schröders, musste sich distanzieren. Dabei wurde eine sehr spannende Aussage des Altkanzlers mehr oder weniger übergangen:

„Das Ende des unipolaren Amerika ist nicht nur am Aufstieg eines demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Obama festzumachen, sondern auch an der Politik rational denkender Republikaner. Wenn Sie einmal den überparteiischen Baker-Hamilton-Bericht zur Zukunft des Irak lesen, dann können Sie schon daraus unschwer erkennen, dass der nächste US-Präsident kaum eine andere Chance haben wird, als multipolar zu handeln – ganz gleichgültig, was der eine oder andere Politiker im US-Wahlkampf noch von sich geben wird.“

Diese Aussage geht auf einen von ihm verfassten Zeit-Artikel zurück. Sieht man in Schröder einen großen Russlandverfechter, so muss man doch feststellen, dass er die amerikanische Politik sehr gut kennt und aufmerksam verfolgt.

Dabei wäre es sicherlich interessant gewesen, ob Schröder wirklich davon ausgeht, dass die USA irgendwann einen unipolaren Status hatten. Wenn dem so gewesen sein sollte, so ist dieser spätestens mit dem 11. September aufgehoben worden. Das Zeitfenster zwischen 1989 und 2001 ist jedenfalls sehr schmal.

Die USA katapultierten sich, als es um den Irak ging, Schritt für Schritt in die globale Isolation. Einerseits sind die USA nicht alleine in der Welt, andererseits versuchten sie alles im Alleingang, auch, als es darum ging, „Partner“ einzuspannen.

Das Land erlitt einen globalen Imageverlust und musste schmerzlich offenbaren, dass es angreif- und verletzbar ist.

Vor diesem Hintergrund kann man tatsächlich in Frage stellen, ob die USA jemals unipolaren Status hatten. Der Irakkonflikt ist dahingehend der Finger in der Wunde, die schon seit jeher klaffte.

Schröder schätzt den amerikanische Wahlkampf richtig ein. Wahlkampfrhetorik ist das Eine. Dieser muss vonstatten gehen. Von globaler Politik abgesehen, ist der Kaukasuskonflikt thematisch gut in die Programme der einzelnen Wahlkämpfer einzubauen. Sie können Stärke und Führungskraft beweisen. Es geht um den Verkauf des Images: außenpolitische Kompetenz.

Die USA werden so schnell nicht mehr zu Alleingängen neigen. Schröder sagt im Interview selbst: Ein Krieg sei schnell gewonnen, nicht aber der Frieden. Obama gab in seiner Berlin-Rede schon die Richtung einer neuen US-amerikanischen Außenpolitik an: fördern und fordern.

Wem diese Aussagen noch zu schwammig sind, der muss verstehen, auch hier ist alles noch Wahlkampfrhetorik. Denn noch sieht es so aus, als ob die USA für eine neue Form der Partnerschaftlichkeit, etwa mit Europa, weiterhin viel nehmen, aber dafür vergleichsweise wenig geben will.

Und in diesem Zusammenhang muss man Schröders Worte lesen. Es geht um „gegenseitige Abhängigkeiten“. Darum kommen in den USA weder die Demokraten, noch die Republikaner herum. 

Doch erst nach dem November wird man sehen, was die USA der Welt und insbesondere den Europäern anzubieten haben.

Iran ist im Nahen Osten ein powerhouse. In ewiger Rivalität mit dem Irak bildeten beide Staaten bis zum letzten Golfkrieg eine Art Machtzentrum, das stabilisierenden und zu gleich unbeständigen Charakter aufwies. Mal spielte sich der eine, mal der andere Staat als Schutzmacht des Nahen Ostens auf. Ein komplexes Gefüge, in das die Westmächte hineingerieten oder hineingeraten wollten.

Auch wenn alles so gewollt war, wie es ist, so ist es doch verwunderlich, dass alles wie ein fürchterlicher Unfall aussieht. Oder etwa doch nicht? Kritiker warnten schon damals vor allem vor einer Destabilisierung der Region.

In welcher Lage befindet sich eigentlich der Iran? Das Land grenzt an sieben Staaten: Armenien, Irak, Turkmenistan, Türkei, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan. Die Sicherheit der anderen ist die eigene Bedrohung. Diese vielen Grenzen machen nervös. Und ja, sie wurden in der Geschichte des Irans schon oft überschritten. Und auch sie haben Grenzen überschritten. Nach der Revolution waren viele Nachbarstaaten verlegen. Sollen wir zur Sicherheit die USA ins Boot holen und damit innere Unruhen provozieren? Wie zuverlässig ist der Irak? Die Nahoststaaten haben hohes Sicherheitsbedürfnis. Auch der Iran.

Mahmud Ahmadinedschad polemisiert, schockiert die Welt und betreibt Realpolitik nach innen. Der Regierungschef muss versuchen, seine Machtposition gegenüber dem Revolutionsführer und dem Wächterrat zu festigen, denn jene haben im Iran das letzte Wort. Solange die Welt auf ihn schaut, ihn gar zur Zielscheibe nimmt, bleibt er auf seinem Stuhl sitzen. Jedes Rütteln daran sähe in diesem Zusammenhang wie ein Zeichen der Schwäche aus.

Das iranische Atomprogramm fällt in dieses politische Raster. Das Auswärtige Amt zweifelt, „ob es wirklich friedlichen Zwecken dient.“ Diese Zweifel sind begründet. Ist die politische Instrumentalisierung des Atomprogramms deshalb gleich eine Bedrohung für die ganze Welt? Für Deutschland stand der Iran 2007 in Sachen Export an Stelle 42. Umgekehrt bezieht der Golfstaat seine meisten Waren aus der BRD. Nun gut, man darf nicht den Fehler machen, Ökonomie und Politik zu verwechseln. Auch wenn China und Japan zu Irans größten Exportpartnern gehören. Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) suchen nach „diplomatischen“ Lösungen (doppelter Ansatz).

Der Iran solle das Vertrauen zurückgewinnen, nach dem dieser 18 Jahre lang dessen Atomprogramm verschwiegen habe. Deutschland versucht einen schwierigen Spagat. Es geht einerseits um wirtschaftliche Belange. Aber es geht vor allem um Einflussnahme und weltpolitische Bedeutung. Die E3 und Europa suchen gemeinsame Schnittlinien, auch in der Wiederherstellung der Bedeutung des VN-Sicherheitsrats. Nur über diesen scheinbar institutionellen Weg könnte es gelingen, den anderen Großmächten, insbesondere den USA, etwas in Sachen Bedeutung entgegenzubringen. Umgekehrt ist der Iran an regionaler Macht und überregionaler Sicherheit interessiert.

Und mitten drin steckt Frank Walter Steinmeier, Vizekanzler und Außenminister. Bis zu dem Fall Al-Masri war Steinmeier nur denen im öffentlichen Diskurs der Rede wert, die genauer auf die Genese und die Umsetzung von Agenda 2010 schauten. Eigentlich ein Politfunktionär und Stratege. Ein Verwalter. Ein Aussitzer, dessen politisches Gestalten hauptsächlich durch beharrliches Abwarten gekennzeichnet ist. Nein. Der Obamafan ist nicht der große Politiker of change, jedenfalls nicht vor den Kulissen.

Ein Jurist, der über die seine Tätigkeiten in den Ministerien zur Macht kam. Kein Landesvater eines Bundeslandes, der sich die Herzen und Köpfe der Menschen erobern musste. Er ist der absolute Polittechnokrat, wie ihn nur eine formale Massendemokratie in dieser Perfektion hervorbringen kann. Er ist der absolute Beweis: Karrieren sind Zufallsprodukte. Auf einmal war er im Fernsehen. Er war aus dem Nichts aufgetaucht und jetzt haben sich alle an sein Gesicht gewöhnt. Der rechte Flügel der SPD protegiert ihn, will ihn gar zum Kanzler küren.

Gerhard Schröder hatte es seinerzeit geschafft, den exzentrischen Joschka Fischer in Schach zu halten. Schröder war es, der auf der weltpolitischen Bühne glänzte. Bei Steinmeier ist das anders. Während Merkel durch die Welt tingelt, macht der Außenminister die Arbeit. Und das wird von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Seine Statements zum Atomprogramm Irans verlassen den Kurs des doppelten Ansatzes (Zuckerbrot und Peitsche) der E3 und der EU nicht für einen Augenblick. Europa muss eine wichtige Rolle im Weltgeschehen einnehmen und er will diesbezüglich als einer der Architekten wahrgenommen werden. Steinmeier hat zudem doppelte und dreifache Medienpräsenz. Bei jeder Geiselnahme, und in letzter Zeit werden weltweit viele Deutsche verschleppt, muss Steinmeier vor die Kameras. Wo ist der Verteidigungsminister Jung in Sachen Afghanistan? Steinmeier spricht!

Dazu kommt die Eventualität, dass er demnächst als Kanzlerkandidat aufgestellt wird. Steinmeier beherrscht sein Handwerk gut. Er wird die Leiter hochfallen und keiner wird sich fragen, wie es dazu kam. Denn, er war ja schon irgendwie immer da.

Während Bush und Putin bei den Eröffnungszeremonien der olympischen Spiele in Peking sitzen, herrschen zwischen Georgien und Russland kriegsähnliche Zustände. Die einen sagen, es sei Krieg, die anderen meinen, es sei nah dran.

Spannend in diesem Zusammenhang sind die Aussagen Richard Hoolbrokes, unter anderem ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er geht davon aus, dass Russland im Grunde genommen drei Schritte vorhat.

Zum einen, so Hoolbroke, will Russland Südossetien annektieren. Ihm zufolge sei Abchasien als nächstes dran. Beide sind einerseits De-facto-Regime, die völkerrechtlich zu Georgien gehören, von Russland jedoch unterstützt werden.

Hoolbroke geht weiter. Nach den Annexionen beider Regionen sei der prowestliche Saakaschwili dran: „They are going to try to overthrow him!“

Der Diplomat attestiert Russland das alleinige Verschulden bezüglich der Krise und vermutet auch pure Berechnung seitens der Autokratie.

Die Konflikte in Georgien selbst zeigen: So einfach ist die Sachlage nicht.

Und dennoch:

An dieser Stelle wird es interessant. Nach Hoolbroke will Russland möglichst vor der nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahl in Sachen Gergien zu eminenten Ergebnissen kommen. Obama und McCain haben in der Vergangenheit starke statements in Richtung Russland geschickt. Damit sind wir wieder im US-Wahlkampf.

McCain reagierte indes sofort, um, ganz in präsidialer Manier, den sofortigen Rückzug Russlands zu fördern. Das ist McCains Stunde. Der Kriegsheld und straight talker könnte sich jetzt anhand seiner militärischen Kernkompetenz profilieren. Bei seiner diesbezüglich kurzen Presseerklärung konnte man merken: McCain beherrscht die Sprache des Militärs.

Und Obama? Er geht diplomatischer an die Sache ran: Er dränge auf die sofortige Beendigung des Konflikts. Wartet er darauf, wie sich McCain macht? Aus parteistrategischer Sicht wäre das durchaus sinnvoll. Obama könnte aufs Glatteis rutschen.

Überhaupt kommt jetzt eine ganz andere Dynamik in den Wahlkampf. Bush äußerte, dass die USA die territoriale Integrität Georgiens unterstütze. Die Außenpolitik ist im Begriff, sich noch mehr in den Fordergrund zu drängen. Das ist gut für McCain, schlecht für Obama.

Jenseits vom Wahlkampfgetöse geht es vor allem um knallharte Politik. SPIEGEL ONLINE rückt das „Geschacher um den Zugang zu Gas, Öl und Pipelines“ in den Vordergrund, dies nicht nur zwischen Russland und Georgien, sondern auch zwischen Russland und den USA. Das mag sein. Doch sollten zuallererst die geostrategischen Muskelspiele an sich Besorgnis hervorrufen. Schlittern wir auf einen Stellvertreterkrieg zu, nach dem Muster des kalten Kriegs? Es gibt viele Parallelen. Die Geschichte war nie am Ende, was sich heute wieder bitter zeigt.

Russland will der Welt und vor allem den Vereinigten Staaten zeigen: Ich bin da! Und eine Weltordnung ist ohne mich nicht zu machen! Und diese Botschaft ist vor allem an den Gewinner im November gerichtet.

Wir sind noch immer im 1. Kapitel von Genners Arbeit „Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie“.

Und wir wollen immer noch wissen: Sind wir denn nun auf dem Wege zur digitalen Demokratie? Im Vorgängereintrag zum Thema mussten wir diesbezüglich mit Skepsis abschließen.

Nun fragt Genner, wie Blogs den breiten Diskurs verändern. Die klassische Gatekeeperfunktion der Medien scheint aufgehoben zu sein, alle können sich Zugang zum politischen Diskurs schaffen. Wir denken an unseren Vorgängerblog und dabei an die Feststellung zu blogs and politics auf CNN. Wir vermuteten, dass es möglich sei, dass die großen Gatekeeper die Blogs einfach inkorporieren. Wir müssen uns also weiterhin fragen: Wer bestimmt weiterhin den politischen Diskurs, auch wenn alle sich einen account bei Wordpress holen können?

Mit dieser Skepsis sind wir mit Genners Arbeit dakor. In den Politik- und Publizistikwissenschaften sei man sich einig, dass die Blogs auf „Anschlusskommunikation“ durch die klassischen Medien angewiesen seien, um überhaupt Breitenwirkung zu entfalten.

Die gleichzeitige Feststellung Genners, dass Journalisten immer häufiger auf die Blogs zurückgreifen, bestätigt wiederum unseren „Inkorporationsvorwurf“.

Genner stellt dann die eigentlich Frage der Arbeit vor, siehe Titel, und verdeutlicht uns dabei, wo sie eine eventuelle Bedrohung der Demokratie vermutet. Die Bedrohung könnte darin liegen, dass die schon bestehende Ungleichheit, wer denn nun Zugang zum öffentlichen Diskurs hat, noch durch die Blogs verschärft wird.

Es wird noch zu sehen sein, ob sich Genner exkursmäßig damit auseinandersetzen wird, wie die Idee von Öffentlichkeit, verbunden mit dem Zugang aller, sich mit dem Apparat einer formalen Massendemokratie verträgt.

McCains Antwort auf Obamas kleine Welttour ist Geschichte, doch die Nachwirkungen tun immer noch weh. Sie tun McCain weh.

Die Republikaner zeigten einen Spot, in der die Berliner Massen Obama zujubeln, dazwischen clipartige Montagen von Britney Spears und Paris Hilton. Die Botschaft: Obama möge die Massen begeistern, doch er habe keine Inhalte zu bieten.

Das mediale Echo war alles andere als positiv für das McCain-Wahlkampfteam. Er wirke kindisch. Eine Comedyshow fand sogar heraus, dass die Hiltons für McCains Wahlkampf gespendet haben. Einige Tage später meldete sich die Mutter von Paris zu Wort: Die Spende sei eine Verschwendung gewesen.

Obama musste dann nur noch erstaunt feststellen, dass sein Gegner sich fortwährend an ihm abarbeite und nicht über die wichtigen Themen des Landes rede.

Da haben wir’s: Der 72jährige McCain, der immer darauf bedacht war, Obama als unerfahrenen Naivling zu outen, wirkt im Angesicht seines Konkurrenten wie ein trotziges Kind.

Und Obama? Er lässt McCain weiter attackieren, lässt ihn weiter auf der „low road“ fahren. McCain, ursprünglich der „straight talker“, steht in der Ecke und darf nicht mitspielen, weshalb er anfängt, mit Schlamm zu werfen.

Obama lässt die Attacken mit einem Lächeln an sich abperlen und redet lieber über „issues“. Er ist der Superstar. Aber, er wird nicht, wie viele glauben, von den Medien bevorzugt behandelt. Sicher, er bekommt mehr Sendeminuten als sein Rivale. Warum auch nicht? Er ist ein Jahrhundertphänomen. Nichtsdestotrotz wird er sehr viel kritischer von den Medien beäugt. Das weiß auch Obamas Team und sie arbeiten dementsprechend hart an der Fehlervermeidung. Patzer und Fettnäppchen gab es bisher kaum.

McCain und sein Team denken gar nicht daran, diese Vorteilsposition auszunutzen. Auf der „low road“ kommt ihr „straight talk express“ gefährlich ins Schleudern.

McCain kollidiert nicht nur mit der Medienrealität und somit mit einem Großteil des Wahlpublikums. Denn nur diese Realität ist die Schnittstelle zwischen Kandidat und Wähler. Er kollidiert mit dem Bild, das er hat von sich machen lassen: der Kriegsheld, der ohne Umschweife auf den Punkt kommt.

Jetzt offenbart er sich als Taktierer, der mit der plumpen, republikanischen Angstrhetorik der letzten 30 Jahre operiert. McCain, der einst sagte, er könne noch nicht mal eine Email abschicken, etabliert sich als Politfossil.

Das ist bitter ironisch. Man muss bedenken, dass die Amerikaner ein gespaltenes Verhältnis zur Politik haben. Politics wird hier oft synonym mit Taktiererei, Lobbyismus und Korruption verwendet.

Beide Kandidaten sind als Antipolitiker aufgetreten. Der Kriegsheld McCain, der charakterfest und zielbewusst Probleme anpackt, selbst wenn er, wie er einst sagte, Bin Laden bis „to the gates of hell“ jagen müsse, um diesen zu fassen.

Obama ist nebst seiner Antilobbyismusrhetorik schon die Personifizierung von Veränderung, was er auf Veranstaltungen immer wieder gerne in Erinnerung ruft, in dem er konstatiert, dass er ja schon ein wenig anders aussähe, als die bisherigen Kandidaten und Präsidenten.

Nun, der antipolitische Schimmer verblasst zusehends, je näher das potentielle Amt rückt. Das ist in einer formalen Demokratie ein normaler Prozess, der von den Wahlkampfteams einkalkuliert und vom Publikum akzeptiert wird. Die Frage ist dann: Wie groß ist der antipolitische Puffer? Wie lange dürfen die Amerikaner noch von „Change“ träumen?

McCain hat diesen Puffer schon jetzt aufgezehrt. Er steht damit weiterhin in der Ecke. Denn, Amerika will verzaubert werden. Die Kollision der Storylines kann nur Obama in Produktivität umsetzen. Dies, nachdem er McCain schon alles weggenommen hat: den präsidialen „look“ und die scheinbaren “außenpolitischen Kompetenzen“.

Der Republikaner täte gut daran, zum „straight talker“ zurückzukehren. Selbst dann, wenn er damit immer noch erhebliche Probleme im Wahlkampf hätte. Obamas Beliebtheit bleibt McCains große Herausforderung. Jedoch hätte eine Tatsache schon Eingang in den Köpfen des Wahlkampfteams um McCain finden können, gerade nach der Niederlage Clintons: Obama ist mit Schlamm nicht zu schlagen.

Obama hätte es schaffen können. Er hätte uns mit seiner Berliner Rede in den wohlverdienten Sommer schicken können. Wir hätten das Sommerloch gut überstanden.

Die SPD macht uns einen Stricht durch diese Rechnung. Dieser Strich lohnt sich jedoch. Wir haben unsere politische Telenovela.

Das Landesschiedsgericht der SPD – NRW hat beschlossen, Wolfgang Clement den Laufpass zu geben. Er soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Vielleicht spielt seine nicht so ganz transparente „Aufgabe“ im Aufsichtsrat der RWE Power AG Essen eine nicht unbedeutende Rolle. Vielmehr wird die Begründung auf Clements damalige öffentliche Aufforderung aufgebaut, die SPD im Hessenwahlkampf, mit Spitzenkandidatin Ypsilanti, nicht zu wählen. Das galt vielen in der SPD als Schuss aufs eigene Tor.

Viele Prominente melden sich zu Wort. Selbst Müntefering wünscht sich, dass Clement die Sache auf die nächste Ebene trägt, der Bundesschiedskommission. Wie es scheint, kann Clement hier auf viele Unterstützer hoffen. Überhaupt könnte man die Entscheidung des NRW-Landesschiedsgericht als dramatischen Schuss vor den Bug interpretieren. Clement, in den Augen vieler Freunde und politischen Konkurrenten ein wohlverdienter Politiker, kann einen derartigen Angriff auf Bundesebene kompensieren. Das wissen auch jene verantwortlichen SPD-Ortsvereine.

Ypsilanti muss schweigen. Sie hat ihren eigenen Problemberg zu bearbeiten, der sich irgendwo zwischen Bundes- und Landesebene aufgetürmt hat. Interessanterweise könnte Clement über jene Kandidatin fallen, die vielen SPDlern auf Bundesebene ein Dorn im Auge ist. Ist das also die späte Rache für Hartz IV? Ein Krieg zwischen den kleinen Ortsvereinen (die sich jahrelang mit den SPD – Aktionen auf Bundesebene schwer taten, die bei den Straßenwahlkämpfen all die Wut und Enttäuschung frustrierter Wähler und Mitglieder für die Prominenz in Berlin abfedern mussten) und der Bundespolitik ihrer Partei? Ypsilanti wartet ab. Wie wird der Trubel sich auf Hessen auswirken?

Für Beck kann sich diese ganze Geschichte auch negativ auswirken. Nicht jetzt. Sondern im Nachhinein. Denn er ergreift nicht die Chance, sich jetzt zu profilieren. Er will nicht wertend eingreifen. Ist das taktisch wirklich so klug, sich neutral zu geben, aufgrund seines Amtes als Bundesvorsitzender der SPD? Clement wird für das gerügt, was Beck nicht ist: eine Figur, an der man sich aufreiben kann. Er mag damit sicher fahren, vielleicht zu sicher. Denn damit beeindruckt er als farb- und lebloser Politfunktionär. Und das wollen die Menschen nicht mehr sehen.

Die BundesSPD wird Clement beschützen. Man kann dazu stehen wie man will. Sicher ist das Machttaktiererei. Aber welches Signal will denn die SPD in Bezug auf demokratische Streitkultur senden? Quertreiber werden aus der Partei geschlossen?! Das wird nicht geschehen. Es sei denn, Clement hat was vor, was wir jetzt noch nicht wissen können.

Der dramatische Schuss vor den Bug kann aber wiederum als äußerst demokratischer Vorgang bewertet werden. Sogenannte „verdiente“ Politiker dürfen keinen Freifahrtsschein bekommen, womit sie jegliches Benehmen und jegliche Äußerung legitimieren können.

A.

Die Hoffnung auf die Revolution von unten. Ist diese Hoffnung in die ewige Virtualität verbannt?

Wir befinden uns im Kapitel 1 von „Politik 2.0 – Sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?“

Genner erklärt vorerst dem Leser etwas die Rahmenbedingungen des „Web 2.0“. Dabei fällt die Semantik Social Software. Alles wird handhabbarer. Die Nutzer im Netz werden zu Machern. Die Grenzen werden schwammig. Und die Ambitionen kennen keine Grenzen. Internet bedeutet auch Öffentlichkeit. Was für eine, das wird noch zu klären sein. Man kann in sie hineintreten, ohne Zeitungsverleger oder Journalist zu sein. Man kann seine Stimme der Kritik erheben. Nur: Wird diese Stimme überhaupt gehört?

Genner schickt die Enthusiasten ins Feld. Das TIME – Magazin kürt 2006 alle Internetnutzer zur Person des Jahres. Spannenderweise bezeichnet man in der soziologischen Systemtheorie mit Person soziale Adressen. Ein Exkurs würde an dieser Stelle zu weit führen. Vielleicht kommen wir später noch mal darauf zurück. Jedenfalls sind soziale Adressen alles andere als Macher. Etwa ein vorzeitiger Hinweis auf die Problematik „Internetnutzer gleich Politikgestalter“?

Für die Politikfreaks unter uns ist besonders die Formulierung „Blogger als 5. Macht im Staat“ spannend (Facts/05). Nicht nur, aus Gründen der Skepsis, sondern auch, weil hier anscheinend eine Trennung zwischen der klassischen Öffentlichkeit und der Internetöffentlichkeit gezogen wird. Mal schauen, ob Genner im Laufe des Textes noch darauf eingeht. Die Lobeshymen gehen sogar soweit, dass EU – Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien – Viviane Reding – das Internet komplett zum democratic tool erhebt, das man nur noch allen zugänglich machen müsse.

In den Wogen der Euphorie findet man auch noch viele Theoretiker. Selbst Habermas – the godfather of public opinion theory – wird wieder bemüht, in dem gesagt wird, dass das Internet die deliberative Demokratie in seinem Sinne ermögliche.

Der Leser merkt: Irgendwas ist doch faul an der ganzen Euphorie!

Eine theoretische Semantik möchte ich jedoch aus Genners Enthusiastendarstellung vorsichtig herausklammern. Sie zitiert Halvais, der Blogs als Messinstrumente für das soziale Wetter sieht. Interessanterweise hat ZDF HEUTE gerade jene Forenbeiträge der dazugehörigen Webpräsenz thematisiert, die sich rund um Obamas Rede in Berlin drehten. Ganz klar: Das war eine Ausnahme. Jedenfalls: Es erinnerte mich wieder an CNN. Denn gerade dort spielt die Sozialwetterlage keine unbedeutende Rolle. Wer regelmäßig die Clips auf cnn.com zu politics schaut, wird oft die Frage hören: What are the blogs saying? Vielleicht spielt Obamas Graswurzelrevolution eine Rolle, die blogosphere (world of blogs) als Messinstrument noch ernster zu nehmen. Fakt ist jedoch, dass es gerade die amerikanischen Medien sind, welche die blogosphere nach und nach in die public opinion integrieren. Hier wäre die Frage sicherlich spannend: Ist es Integration, oder haben die blogs sich selbst in die Öffentlichkeit hineingedrängt? Wie man es aber dreht und wendet: Am Ende dieser Entwicklung, sollte sie denn nun stattfinden, steht bestimmt keine 5. Macht im Staat.

Genner liefert ein herrliches Bild, um die Euphorie letztendlich auf den Punkt zu bringen: „[…] per Mausklick eine Stimme im öffentlichen Diskurs […]“.

Auf der anderen Seite stehen Begriffe und Semantiken wie „Selbstverliebtheit der Blogger“, „Irrelevanz der Blogs“, „Hype um das Web 2.0“, „Fragmentierung der Kommunikationskanäle“ oder „digital devide“. Insbesondere die letzte Semantik scheint als soziologisch-wissenschaftliche Benennung die folgende Problematisierung in die entscheidende Richtung zu weisen. Welche sozialen Faktoren spielen in dieser „erweiterten Öffentlichkeit“ eine entscheidende Rolle? Wir wissen, als die kritische Öffentlichkeit sich historisch herausbildete, waren es vor allem Besitz und Bildung, die als – man kann es bezüglich der Anfänge ruhigen Gewissens behaupten – gnadenlose Selektoren fungierten. Wie verhält es sich diesmal?

Schon im Abstract ist Genner drauf und dran, unseren Hoffnungen auf einen Befreiungsschlag der Partizipation durch die digitale Revolution einen gehörigen Dämpfer zu verpassen.

An einem kurzen Streifzug durch den öffentlichen Diskurs verdeutlicht sie sehr pointiert die Euphorie bezüglich der neuen Möglichkeiten, einfach und schnell zu publizieren. So werden Blogs schon als „5. Macht im Staat“ gefeiert.

Alsbald lässt sie die Technikkritischen das Wort ergreifen, die etwa von digital devide sprächen.

Sie fragt, ob die Blogs den Weg in eine demokratische Öffentlichkeit weisen würden und richtet dabei den Blick skeptisch auf eine womögliche Fragmentierung der Informationskanäle mit negativen Folgen für die demokratische Entscheidungsfindung.

Zudem fragt sie kritisch nach der Massenwirksamkeit politischer Blogs. Dabei deutet sie an, dass dabei die Prominenz, der Bildungsstand und das Geschlecht der Blogger eine gewichtige Rolle spielen.

Damit kommt Genner zum Schluss, dass die oben genannte Euphorie einer starken Relativierung unterzogen werden muss.

Soviel zum Einstieg.

Genner liefert schon im Abstract so viele diskussionswürdige Begriffe, wie etwa den der Mediendemokratie, die selbst im Vorfeld Auseinandersetzungen heraufbeschwören. Man möchte sofort einsteigen, denn: Möglichkeiten liefert sie dafür von Anfang an.

Doch gehen wir Genners Schritte durch! Einmal, um an ihren Erkenntnissen teilzunehmen und einmal, um bei bestimmten Themen und Sachverhalten auch andere gedankliche Türen aufzustoßen.